AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von RAUMSICHT. Mit der Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Leistung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Das Angebot und die Präsentation der Waren von RAUMSICHT ist unverbindlich. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestellung des Kunden und deren schriftliche Annahme seitens RAUMSICHT zustande.

3. Preise und Versandkosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen. Sie sind abhängig von der Versandart und werden dem Kunden rechtzeitig vor Bestellvorgang bekanntgegeben.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von RAUMSICHT per Vorkasse ohne Abzug fällig. Schecks werden nicht akzeptiert. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

5. Liefer- und Versandbedingungen, Änderungsvorbehalte

5.1 Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von RAUMSICHT. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, wird der Kunde darüber sofort informiert. Falls RAUMSICHT die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert RAUMSICHT bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5.2 Bei Fällen wie höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei RAUMSICHT an den Käufer erfolgt.

6. Abnahmeverzug des Kunden

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, oder der Käufer erklärt, den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, bleibt der Anspruch von RAUMSICHT auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen.

7. Rücktritt und Selbstbelieferungsvorbehalt

7.1 RAUMSICHT braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produkte der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle der höheren Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und RAUMSICHT die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat RAUMSICHT den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

7.2 Ein Rücktrittsrecht wird RAUMSICHT zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von RAUMSICHT in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

8. Gefahrenübergang und Gewährleistung

8.1 Bei Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet RAUMSICHT die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

8.2 Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre bei Verbrauchern, bei Unternehmen beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Kaufleuten bleibt die Vorschrift des §377 HGB unberührt. RAUMSICHT steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf gesetzlicher Nacherfüllung zu, wobei RAUMSICHT das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. RAUMSICHT kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die gesetzliche Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder von RAUMSICHT endgültig verweigert wurde. Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitnahe lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. RAUMSICHT kann zwecks Wertermittlung einen unabhängigen, anerkannten Sachverständiger bestellen.

8.3 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie auf äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler.

9. Haftungsbeschränkungen

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum von RAUMSICHT.

10.2 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum von RAUMSICHT auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt ist und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

11. Rückgaberecht

11.1 Warenrücksendungen können nur mit dem Einverständnis von RAUMSICHT erfolgen. Die entstehenden Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

11.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.